Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken

Die zustimmungsfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, d.h. in diesem Fall das Scannen und Online-stellen von Texten, ist unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Sie erfolgt zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung oder Lehre.
  • Sie ist nicht gewerblich bzw. nicht kommerziell.
  • Sie umfasst veröffentlichte kleine Teile eines Werkes (10% bis 15% des Gesamtwerks, je nach Urteil), Werke geringen Umfangs (bis 25 Seiten) – auch ganze Monographien – sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften.
  • Sie ist zugangsbeschränkt auf den unmittelbaren Kreis der Seminarteilnehmer oder der Forschergruppe, d.h. die Teilnahme am virtuellen Seminarraum oder Online-Kurs unterliegt der Kontrolle des Dozenten. Eine Passwortfreigabe reicht also nicht aus, die Freischaltung muss auf persönliche Anfrage durch den Dozenten geschehen.

Der entsprechende Absatz laut § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG), “Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung” wird von Till Kreutzer wie folgt erläutert:

„Die Regelung des § 52a UrhG ist unmittelbar auf die technische Unterstützung von Unterricht und Forschung, also auch und v. a. das E-Learning, ausgerichtet. […]
Nach § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes [10% bis 15% des Gesamtumfangs, Anm. des elb], Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Unterrichtszwecke online zugänglich zu machen. […]
Das Online-Angebot darf […] nur den Unterrichtsteilnehmern […] zugänglich gemacht werden.
§ 52a Absatz 1 Nr. 2 UrhG gestattet dagegen die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken für Forschungszwecke, genauer, Werke online für einen „bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung“ bereitzustellen. […]
Für beide Tatbestände gilt nach § 52a Absatz 3 UrhG, dass auch die für die Online-Nutzung erforderlichen Vervielfältigungen ohne Zustimmung erstellt werden dürfen. Diese Befugnis gestattet es zum Beispiel, einen Text einzuscannen, um ihn dann auf einen Server zu stellen.“

Weiterhin von Interesse ist § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG), „Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch“:

„Der eigene wissenschaftliche Gebrauch (§ 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) ermöglicht Wissenschaftlern auch in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (…), Vervielfältigungen geschützter Werke anzufertigen und diese im Umfeld kleiner, organisatorisch verbundener Nutzergruppen zu verwenden. (…) Eine Weitergabe an die Öffentlichkeit, also etwa an Mitglieder anderer Einrichtungen, ist dagegen untersagt (§ 53 Absatz 6 UrhG).
„Wissenschaftlich tätig“ sind hiernach (…) Auch Studierende, die (zum Beispiel) im Rahmen von Seminar- oder Magisterarbeiten tätig werden (…). Denn es kommt nicht darauf an, aus welchem Beweggrund jemand wissenschaftlich tätig ist, sondern nur darauf, dass dies der Fall ist.“

Aus: Rechtsfragen bei E-Learning – Ein Praxis-Leitfaden von Till Kreutzer (MMKH-Website)

Die Wirksamkeit von einschränkenden Hinweisen der Verlage

Bei neueren Veröffentlichungen steht im Impressum manchmal folgender Passus:

„Hinweis zu § 52 a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne eine solche Einwilligung eingescannt und in ein Netzwerk eingestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.“

Diese Formulierung hat seitens von Lehrenden der EPB zu Anfragen über die Rechtmäßigkeit von Scans geführt.
Hierzu eine Antwort, die uns freundlicherweise am 28.10.2010 von Dr. Gabriele Beger, der Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg, gegeben wurde:

„Soweit Sie das Werk käuflich erworben haben, ist das Eigentum an dem betreffenden Werkstück auf Sie mittels eines Kaufvertrages übergegangen. Da der von Ihnen beschriebene Passus im Buch nicht Bestandteil des Kaufvertrages war, kann er auch nicht als Lizenzbedingung angesehen werden. Er findet keine Anwendung.

Sie haben also nach der gesetzlichen Lizenz des § 52a UrhG das Recht, Teile eines Werkes netzgestützt und durch Passwort geschützt an einen konkret bestimmten Teilnehmerkreis zugänglich zu machen, soweit sie keinen anderslautenden Lizenzvertrag unterschrieben haben.

Der Passus erhält jedoch im Rahmen des § 52a Abs. 2 UrhG dann Geltung, wenn es sich um ein Werk handelt, dass ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist. Schulbücher sind somit von der Anwendung des § 52a UrhG explizit ausgenommen. Nach der Gesetzesbegründung soll damit ein Eingriff in den Primärmarkt der Schulbuchverlage verhindert werden. Ein ähnlicher Schutz wird den Kinofilmen gewährt, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach erster Wiedergabe in einem Kino nach § 52a genutzt werden dürfen. (…)“

Disclaimer für Lehrende und Studierende

Um SeminarteilnehmerInnen auf  die gesetzliche Beschränkung der Verwendung der Materialien hinzuweisen, gibt es die Möglichkeit, einen Disclaimer auf der Einstiegsseite des Raumes einzurichten. Wie so etwas beispielhaft aussehen kann bzw.umgesetzt wird, erfahren sie in diesem Artikel. Diese Rechtsbelehrung mag empfehlenswert sein, ist jedoch im UrhG 52 § nicht vorgeschrieben.